Die neue Taktik zielt auf regionale Affären
Für viele Menschen wirkt die Welt der Hochpolitik wie ein geschlossener Club der Reichen, der mit ihrem Alltag kaum etwas zu tun hat. Doch wenn die Lebensmittelpreise immer weiter steigen und die Haushaltskassen immer knapper werden, suchen frustrierte Wählerinnen und Wähler ganz natürlich nach jemandem, dem sie die Schuld geben können. Eine der großen politischen Kräfte glaubt, genau das richtige Ziel gefunden zu haben.
Vor den Novemberwahlen verfolgt die Demokratische Partei ein klares Ziel: die Kontrolle über den US-Senat zurückzuerobern. Das ist alles andere als einfach, denn die Republikaner halten dort derzeit einen komfortablen Vorsprung von 53 zu 47 Sitzen.
Wenn Hinterzimmerdeals die Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben
Erfahrene politische Strategen schwenken deshalb um und richten ihren Fokus zunehmend auf lokale Korruptionsfälle. Die bloße Kritik an Donald Trump wegen der Nutzung privater Jets, die von katarischen Akteuren bezahlt worden sein sollen, reicht nicht mehr aus. Die neue Strategie besteht darin, die persönliche Finanzgeschichte einzelner republikanischer Kandidaten direkt in ihren Heimatregionen aufzudecken und öffentlich zu machen.
Das eigentliche Ziel dieser Vorwahlkampagne ist es, den Menschen einen klaren Zusammenhang zwischen undurchsichtigen Deals in den Hinterzimmern Washingtons und den stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu zeigen.
Senator Andy Kim aus New Jersey erläutert die politische Logik dahinter. Seiner Einschätzung nach ist das ein besonders wirksames Instrument, um unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren – nicht nur bei Vorwahlen, sondern vor allem bei den eigentlichen allgemeinen Wahlen.
Diese Botschaft spricht laut seiner Analyse auch Menschen an, die weder überzeugten Demokraten noch Republikanern zugerechnet werden können. Besonders jene Bürgerinnen und Bürger, die das gesamte politische System grundsätzlich in Frage stellen und noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben wollen, werden damit erreicht.
Gezielte Angriffe in den wichtigsten Bundesstaaten
Die Offensive ist strategisch auf jene Bundesstaaten ausgerichtet, in denen traditionell die engsten Wahlkämpfe stattfinden.
In Texas etwa erinnern Demokraten immer wieder öffentlich an einen höchst umstrittenen Schritt des dortigen Justizministers Ken Paxton. Dieser hatte in der Vergangenheit einem wohlhabenden Sexualstraftäter einen ungewöhnlich milden Vergleich zugestanden.
In Michigan laufen derzeit scharfe Fernsehspots gegen den Republikaner Mike Rogers. Die Werbekampagne wirft ihm vor, seinen Aufenthalt in Washington zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben.
Die Stimme im Werbespot erklärt den Zuschauern, dass der Politiker Millionen von Dollar von großen Konzernen erhalten habe. Das Geld soll dabei genau von jenen Unternehmen geflossen sein, denen er zuvor durch seine Arbeit in einflussreichen politischen Ausschüssen Vorteile verschafft hatte.
Scharfe Gegenoffensive und Vorwürfe der Heuchelei
Das republikanische Lager lässt diese Angriffe selbstverständlich nicht unbeantwortet und bezeichnet die demokratische Strategie als den Gipfel der Scheinheiligkeit. Vertreter der Rechten weisen scharf darauf hin, dass die Demokraten selbst enge Beziehungen zu mächtigen Unternehmenslobbyisten pflegen und gerne Geld von den reichsten Spendern annehmen.
Die Sprecherin des Nationalen Republikanischen Senatskomitees, Bernadette Breslin, hat dazu eine unmissverständlich harte Erklärung abgegeben. Darin stellte sie klar, dass bestimmte demokratische Vertreter keinerlei moralische Grundlage hätten, irgendeine Art von Antikorruptionskampagne zu führen.
Namentlich nannte sie Politiker wie Pappas, Ossoff, Talarico und Brown. Alle diese Personen sehen sich nach ihren Angaben selbst mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert – von Steuertricks über den Schutz fragwürdiger Familienunternehmen vor Behörden bis hin zur Annahme von Spendengeldern aus dem Umfeld von Personen, die nachweislich mit den Kriminalfällen rund um Jeffrey Epstein in Verbindung gebracht werden.
