Milliarden für leere Zellen: Wohin fließt das Steuergeld?
Unabhängige Experten haben die Betriebskosten der bundesstaatlichen Einwanderer-Abschiebezentren unter die Lupe genommen – und was sie dabei gefunden haben, ist sowohl überraschend als auch teuer. Jede Nacht stehen Tausende Haftplätze leer, während aus dem öffentlichen Haushalt enorme Summen abfließen.
Die täglichen Ausgaben für diese vollständig ungenutzten Kapazitäten übersteigen 1,2 Millionen US-Dollar. Der Grund dafür liegt in sogenannten garantierten Mindestbelegungen, auf die sich die Einwanderungsbehörde ICE vertraglich festgelegt hat.
Ein genauer Blick in die Daten, die am 20. Juli nach einer dreimonatigen Pause wieder veröffentlicht wurden, zeigt: Der Staat bezahlt schlicht für eine vorher festgelegte Anzahl an Plätzen – völlig unabhängig davon, ob diese tatsächlich belegt sind. Was genau verraten die Zahlen?
- Massiver Leerstand: Allein in sieben ausgewählten Einrichtungen blieben zuletzt rund 8.200 vertraglich gebundene Betten unbelegt.
- Extremfall in Texas: Besonders auffällig ist das Zeltkomplex-Lager Camp East Montana auf dem Stützpunkt Fort Bliss in El Paso. Obwohl Steuerzahler dort 5.000 Plätze finanzieren, lag die tatsächliche nächtliche Belegung im laufenden Haushaltsjahr im Durchschnitt bei lediglich 2.025 festgehaltenen Personen.
- Jährliche Verluste: Bei einem geschätzten Durchschnittspreis von 152 Dollar pro Person und Tag summieren sich die jährlichen Kosten für diese leeren Plätze auf einen Betrag von über 450 Millionen Dollar.
Private Gefängniskonzerne melden Rekordgewinne
Während die Effizienz der Staatsausgaben berechtigte Fragen aufwirft, erleben die privaten Gefängnisbetreiber, die an diesen Verträgen beteiligt sind, goldene Zeiten. Ein eindrucksvolles Beispiel ist der multinationale Konzern GEO Group, dessen Finanzergebnisse regelrecht durch die Decke gegangen sind.
Der Gewinn des Unternehmens schoss von 32 Millionen Dollar im Vorjahr auf beeindruckende 254,4 Millionen Dollar im Jahr 2025 in die Höhe. Das zeigt deutlich, wie lukrativ das Geschäft mit garantierten Verträgen geworden ist.
Über diese Zahlen zeigte sich auch Firmengründer George Zoley offen begeistert. Bei einem kürzlich abgehaltenen Strategiegespräch mit Investoren erklärte er, dieser Sprung repräsentiere das größte Volumen an Neuaufträgen, das dem Unternehmen jemals innerhalb eines einzigen Jahres in seiner gesamten Geschichte gelungen sei zu gewinnen.
Die wiederaufgenommene Veröffentlichung dieser zuvor zurückgehaltenen Regierungsdaten hat eine völlig neue Welle an kritischen Fragen ausgelöst. Fachleute und die breite Öffentlichkeit beobachten nun mit Spannung, ob das System reformiert wird – oder ob öffentliche Gelder weiterhin in Tausende leere Betten fließen, einzig und allein auf Basis nachteilig gestalteter Verträge.
