Trump macht seinem Ärger auf Truth Social Luft
Der amtierende US-Präsident machte aus seiner Empörung keinen Hehl. Auf der Plattform Truth Social veröffentlichte Donald Trump eine kompromisslose Attacke gegen den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Er warf dem höchsten Justizorgan des Landes vor, durch seine jüngsten Urteile dem Land enormen finanziellen Schaden zugefügt und dessen internationales Ansehen ernsthaft beschädigt zu haben.
In seinem emotionalen Statement stellte Trump die rhetorische Frage, ob sich überhaupt jemand bewusst sei, wie viel Geld und Respekt die Nation durch die ablehnenden Urteile zu Geburtsortsbürgerschaft und Zöllen verloren habe. Seine eigene Antwort darauf ließ nicht lange auf sich warten: Es handle sich um schwindelerregende Summen in der Größenordnung von Billionen amerikanischer Dollar.
Dieser öffentliche Ausbruch unterstreicht die wachsende Spannung zwischen dem Staatsoberhaupt und einer Institution, die aktuell mehrheitlich konservativ besetzt ist. Ausgerechnet dieses Gericht hatte der Regierung zuletzt mehrere empfindliche juristische Niederlagen beschert.
Das wegweisende Urteil zur Geburtsortsbürgerschaft
Den Hauptangriffspunkt der Präsidentenkritik bildete eine bahnbrechende Entscheidung im viel beachteten Fall Trump gegen Barbara.
Die Richter warfen in diesem Fall die Exekutivverordnung Nummer 14160 kurzerhand zu den Akten. Mit dieser ambitionierten Anordnung hatte die Regierung versucht, die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder abzuschaffen, die auf amerikanischem Boden als Kinder von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit nur befristeten Visa zur Welt kommen.
Oberster Richter John Roberts bestätigte in seiner Begründung unmissverständlich die langjährige Verfassungspraxis, die sich direkt aus dem Vierzehnten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung ableitet.
Die Richtermehrheit gelangte zu dem eindeutigen Schluss, dass jedes auf dem geografischen Territorium der USA geborene Kind selbstverständlich unter die amerikanische Jurisdiktion fällt. Dementsprechend besitze es einen völlig unbestreitbaren Anspruch auf die Staatsbürgerschaft ab Geburt — vollkommen unabhängig vom rechtlichen Status seiner Eltern.
Einschränkung der Präsidentenbefugnisse bei Zollerhebungen
Eine weitere Quelle tiefer Frustration ist das Urteil im Rechtsstreit Learning Resources gegen Trump, das der Handelspolitik der Regierung einen schweren Schlag versetzt hat.
Das Weiße Haus hatte sich ursprünglich auf das Bundesgesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA) gestützt. Es argumentierte, dem Präsidenten stehe ein weitreichendes exekutives Recht zu, das ihm erlaube, einseitig massive Zölle auf importierte ausländische Waren zu verhängen.
Der Oberste Gerichtshof stellte sich jedoch klar dagegen und stellte fest, dass die Exekutive in dieser Hinsicht ihre gesetzlich festgelegten Grenzen deutlich überschritten hatte. Das Gericht entschied, dass das Staatsoberhaupt Notstandsbefugnisse nicht nach Belieben einsetzen darf, um flächendeckende Handelshemmnisse ohne ausdrückliche Zustimmung oder direkten Auftrag des Kongresses einzuführen.
Dieser entschlossene Schritt riss nicht nur eine der zentralen Säulen der aktuellen Wirtschaftspolitik ein, sondern zwang die Regierung zugleich zu einer höchst unangenehmen Maßnahme. Das Finanzministerium muss nun damit beginnen, Milliarden amerikanischer Dollar zurückzuerstatten, die bei diesen rechtswidrigen Zöllen in der Vergangenheit bereits eingenommen worden waren.
