Eine neue Welle von Handelszöllen trifft die Weltwirtschaft
Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Handelspolitik erneut drastisch und führen eine neue Runde von Abgaben in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent ein. Diese weitreichende Maßnahme trifft mehr als achtzig Volkswirtschaften weltweit – darunter so wichtige Partner wie die Europäische Union, Großbritannien, Kanada, Mexiko, Australien, China und Indien.
Die neuen Handelsbarrieren knüpfen unmittelbar an die vorherigen temporären Zehnprozent-Zölle an, deren Gültigkeit am frühen Freitagmorgen auslief. Die Regierung von Präsident Donald Trump stützt diesen jüngsten Schritt auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974. Als Hauptbegründung für die flächendeckenden Tarife nennt das Weiße Haus die Notwendigkeit, gegen den Import von Waren vorzugehen, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen.
Anders als bei früheren umstrittenen Maßnahmen, bei denen der Präsident häufig auf Notstandsbefugnisse zurückgriff, ermöglicht dieses spezifische Gesetz theoretisch ein Vorgehen gegen ausländische Praktiken auf Basis von Untersuchungen. Voraussetzung ist jedoch der klare Nachweis, dass die betreffenden Produktionsmethoden den amerikanischen Markt direkt schädigen oder benachteiligen.
Ausländische Regierungen zweifeln an der Rechtmäßigkeit
Die internationale Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Führende Politiker aus aller Welt stellen nicht nur den Zeitpunkt, sondern vor allem die inhaltliche Grundlage der Maßnahme grundsätzlich infrage. Die Argumentation der betroffenen Staaten fällt dabei sehr unterschiedlich aus:
- Kanada argumentiert, es sollte automatisch von den neuen Zöllen ausgenommen sein, da das Land bereits seit Langem strenge Vorschriften gegen Produkte aus Zwangsarbeit anwendet.
- Die Europäische Union forderte umgehend eine offizielle Erklärung und betonte, Europa erfülle sämtliche Verpflichtungen aus den geltenden transatlantischen Abkommen vollständig.
- Norwegen fechtet die rechtliche Grundlage der Zölle an, während Australien und Brasilien das amerikanische Vorgehen übereinstimmend als völlig unbegründet bezeichneten.
In Washington wächst damit der diplomatische Druck erheblich. Das Weiße Haus wird schwer erklären müssen, warum zur Bekämpfung von Arbeitsbedingungsproblemen pauschale Zölle gewählt wurden, anstatt auf gezielter eingesetzte Sanktionsinstrumente zurückzugreifen.
Matthew Holmes, geschäftsführender Vizepräsident der Kanadischen Handelskammer, appellierte in diesem Zusammenhang an ein gemeinsames und besonnenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
„Wenn das eigentliche Ziel die Beseitigung von Zwangsarbeit ist, sollte der Fokus auf einem koordinierten Ansatz über etablierte multilaterale Mechanismen liegen – und nicht auf einseitigen Maßnahmen“, betonte Holmes.
Gerichte könnten erneut über das Schicksal der Zölle entscheiden
Die aktuelle Lage entfacht zugleich einen tiefgreifenden Verfassungsstreit über die Gewaltenteilung in den USA neu. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im Februar dieses Jahres Trumps übermäßigem Gebrauch von Notstandsbefugnissen einen Riegel vorgeschoben. Die Richter stellten damals klar, dass das alleinige Recht zur Verhängung von Zöllen in Friedenszeiten beim Kongress liegt – und nicht beim amtierenden Präsidenten.
Der frühere stellvertretende Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Alan Wolff, wies in einer aktuellen Analyse darauf hin, dass auch dieser neueste Schritt voraussichtlich auf entschiedenen Widerstand des Justizsystems stoßen wird. Die Einführung von Zöllen mit dem Argument der Zwangsarbeit stelle seiner Einschätzung nach eine weitere klassische Überschreitung präsidialer Befugnisse dar.
„Sollten diese neuen Zölle vor Gericht kommen, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof der USA sie kompromisslos aufheben würde“, erklärte der anerkannte Experte für internationales Handelsrecht.
Eine entscheidende Rolle könnte letztlich auch die innenpolitische Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung spielen. Eine kürzlich durchgeführte umfangreiche Umfrage ergab nämlich, dass genau sieben von zehn Amerikanern Trumps Zollpolitik als Hauptursache für die derzeitige Preissteigerung betrachten.
Die Entscheidung des Weißen Hauses dürfte damit eine komplexe Kettenreaktion auslösen. In den kommenden Wochen ist nicht nur mit einer Flut von Gerichtsklagen und offiziellen Ausnahmeanträgen zu rechnen – möglicherweise folgen auch harte Vergeltungsmaßnahmen seitens der betroffenen Regierungen.
