Ein diplomatischer Rückschlag von erheblichem Ausmaß
Die Friedensbemühungen mit dem Iran erleiden einen schweren Schlag. Eine unerwartete Bedingung des amerikanischen Präsidenten verkompliziert die laufenden Verhandlungen erheblich und sorgt in diplomatischen Kreisen für wachsende Unsicherheit.
Die Versuche, die eingefrorenen Gespräche zwischen Washington und Teheran wieder in Gang zu bringen, nahmen am Montag eine völlig unvorhergesehene Wendung. Donald Trump stellte eine strikte Vorbedingung für jedes künftige Abkommen auf: Er fordert unmissverständlich, dass die Nahostmacht eine saftige Entschädigung für jahrzehntelange Gewalt und Schäden im Zusammenhang mit regionalen Konflikten leistet.
Dieser überraschende Schachzug kommt zu einem Zeitpunkt, da beide verfeindeten Seiten sich ohnehin pausenlos widerstreitende Forderungen rund um ein umfassendes Friedensabkommen um die Ohren schlagen. Die Chancen auf eine baldige Wiedereröffnung der strategisch bedeutsamen Straße von Hormus lösen sich damit zusehends in Luft auf.
Trumps Forderung: Fünfzig Jahre Schadenersatz
In einer vielbeachteten Rede im Weißen Haus betonte der amerikanische Präsident, dass das iranische Regime die Opfer von Unruhen der vergangenen fünf Jahrzehnte entschädigen müsse. Eine klare finanzielle Kompensation für sämtliche verursachten Verluste, die sich über unglaubliche fünfzig Jahre erstreckten, sei unabdingbar.
Laut der amerikanischen Regierung sollen die Zahlungen vorrangig sowohl betroffene Zivilbevölkerung als auch US-amerikanisches Militärpersonal umfassen. Wo nachweislich Schäden entstanden sind, müsse der Iran schlicht und ergreifend bis auf den letzten Cent zahlen. Später ergänzte Trump seine Ausführungen in sozialen Netzwerken und fügte der langen Liste der Geschädigten auch Opfer im Libanon, Syrien, Jemen und Gaza hinzu.
Nervosität an den Ölmärkten
Der jüngste harte Schlagabtausch bei den Forderungen dämpfte den Optimismus an den Märkten spürbar, und die Aussichten auf freie Durchfahrt für Handelsschiffe haben sich erneut eingetrübt. Die Marktteilnehmer reagierten prompt auf die wachsende geopolitische Unsicherheit. Die Rohölpreise schnellten am Montag gegen Handelsschluss um rund fünf Prozent in die Höhe.
Das ist kaum verwunderlich: Durch die Straße von Hormus floss vor Ausbruch der aktuellen Krise ein volles Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggaslieferungen. Der Schiffsverkehr in dieser engen Meerenge ist seit Beginn der diesjährigen Kämpfe massiv beeinträchtigt, was die Weltwirtschaft deutlich zu spüren bekommt.
Teheran verhandelt derweil weiterhin mit omanischen Vertretern über neue Regeln für eine sichere Durchfahrt. Die iranischen Diplomaten bestehen allerdings darauf, dass Washington zunächst bedingungslos deren eigene Forderungen erfüllen müsse. Dazu gehören die vollständige Aufhebung der Sanktionen, ein endgültiges Ende der Militärdrohungen sowie eine angemessene finanzielle Entschädigung.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaíl Bagháí, bezeichnete die Verhandlungen in Oman als vielversprechend, obwohl bis zur endgültigen Unterzeichnung noch einige technische Details zu klären seien. Amerikanische Vertreter lehnen jedoch wiederholt und nachdrücklich jedes Szenario ab, das Teheran rechtmäßig die Erhebung hoher Gebühren von durchfahrenden Schiffen ermöglichen würde.
Der Druck wächst auf beiden Seiten unaufhaltsam
Die aktuelle US-Regierung steht unter enormem Druck, den sich hinziehenden Konflikt und die wirtschaftlichen Verluste noch vor den wichtigen Novemberwahlen zu beenden. Steigende Kraftstoffpreise sind in den Vereinigten Staaten zu einem brisanten politischen Thema geworden. Besonders stark spüren dies die Bewohner ländlicher Regionen, die traditionell die solide Wählerbasis der Republikaner bilden.
Der demokratische Kongressabgeordnete Bill Keating sieht in dieser unerwarteten Entwicklung ein klares Spiegelbild der veränderten Realität auf dem Schlachtfeld wie auch am Verhandlungstisch. Seiner Einschätzung nach verfolgt die Welt in Echtzeit den Beginn einer stillen Kapitulation unter dem erdrückenden Gewicht der Umstände.
Obwohl es im Juni gelungen war, einen fragilen Waffenstillstand auszuhandeln, sind die gegenseitigen Beziehungen nach wie vor auf dem Gefrierpunkt. Die Vereinigten Staaten haben anschließend erneut eine Blockade iranischer Schiffe verhängt. Die andere Seite setzt ihrerseits hartnäckig Raketen- und Drohnenangriffe auf amerikanische Verbündete in der Region fort. Im Visier bleiben zudem gewöhnliche Handelsschiffe, die versuchen, die riskante Meerenge ohne ausdrückliche iranische Genehmigung zu durchqueren.
