Die Bevölkerung Islands hat sich in einem spannungsgeladenen Referendum dazu entschieden, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union nicht wiederaufzunehmen.
Die Abstimmung am Samstag brachte ein eindeutiges Ergebnis: Die Isländer lehnten den Plan zur Wiederaufnahme von Vollmitgliedschaftsgesprächen klar ab. 52,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten gegen den Regierungsvorschlag, während 47,2 Prozent eine Fortführung der Integrationsbemühungen befürworteten. Die Wahlbeteiligung war bemerkenswert hoch und erreichte beeindruckende 82,5 Prozent.
Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte bereits vor dem Referendum unmissverständlich gewarnt, dass ein ablehnendes Votum die Tür zu weiteren europäischen Gesprächen auf lange Sicht endgültig zuschlagen würde. Ihr Kabinett hatte die EU-Mitgliedschaft vor allem als Schutzschild gegen globale Wirtschaftsschwankungen und eine sich verändernde Sicherheitslage in der Region angestrebt.
Auch hochrangige Beamte in Brüssel verfolgten das Ergebnis mit großer Aufmerksamkeit. Ein positives Votum hätte nämlich eine erhebliche Stärkung der europäischen Sicherheit im Arktischen Raum bedeutet — einer Region, die zuletzt enorme geopolitische Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, nicht zuletzt wegen des wachsenden amerikanischen Interesses am benachbarten Grönland.
Tiefe wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft
Die Bewohner des nordatlantischen Inselstaates leiden derzeit massiv unter hoher Inflation und steilen Leitzinsen, die die Haushaltsbudgets enorm belasten. Befürworter des EU-Beitritts argumentierten, dass die Einführung des Euro eine unmittelbare finanzielle Erleichterung bringen könnte.
Der aktuelle isländische Leitzins liegt bei bedrohlichen 8 Prozent — ein gewaltiger Abstand zum Satz der Europäischen Zentralbank, die derzeit lediglich 2,25 Prozent veranschlagt. Vilhjalmur Hilmarsson, Chefökonom des Gewerkschaftsverbands Viska, verwies auf diese potenziellen Vorteile. Seinen Analysen zufolge würde ein Beitritt zwar nicht alle strukturellen Schwächen des heimischen Marktes auf einen Schlag beseitigen, jedoch als kräftiger Katalysator für eine wirtschaftliche Gesundung wirken.
Die Beitrittsgegner hingegen bauten ihre Kampagne geschickt auf anderen Werten auf. Sie appellierten nachdrücklich an den Schutz der nationalen Souveränität und die unbedingt notwendige Kontrolle über die wichtigen Fischereigewässer.
Oppositionsführerin Guðrún Hafsteinsdóttir brachte diese Haltung auf den Punkt: Die EU-Mitgliedschaft sei kein Allheilmittel. Es handle sich um innere Probleme des Landes, die isländische Politiker selbst lösen müssten — und nicht eine Bürokratie mit Sitz in Brüssel.
Eine Zukunft auf Eis gelegt
Islands Ambitionen, der EU beizutreten, reichen bis ins Jahr 2009 zurück. Die damalige verheerende Finanzkrise führte zur Einreichung des allerersten Beitrittsantrags, doch der gesamte Integrationsprozess wurde 2013 von einer euroskeptischen Regierung kompromisslos gestoppt.
Für die große Mehrheit der Bevölkerung hat die Bewahrung eigenständiger Entscheidungsgewalt über natürliche Ressourcen und Territorialgewässer deutlich höhere Priorität als irgendwelche versprochenen wirtschaftlichen Abkürzungen oder Fördermittel.
Obwohl die Vorwahlumfragen zunächst leicht uneinheitlich ausfielen, drehte sich die öffentliche Meinung mit näher rückendem Abstimmungstermin zunehmend in Richtung einer klaren Ablehnung. Die Stimmung im Land brachte die siebzigjährige Wählerin Ragnhildur Skarphedinsdottir aus Reykjavík treffend zum Ausdruck. Bei der Stimmabgabe äußerte sie ihre tiefe Überzeugung, dass die Insel auch ohne fremde Hilfe sehr gut zurechtkomme — und dass der Erhalt der bisherigen Unabhängigkeit die einzige Garantie für eine helle Zukunft sei.
Europa auch ohne vollständige Mitgliedschaft
Die Ablehnung weiterer Beitrittsgespräche bedeutet keineswegs, dass Island der Europäischen Union vollständig den Rücken kehrt. Der Inselstaat verfügt bereits jetzt über einen sehr weitreichenden und umfassenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt — und zwar durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Zugleich ist Island vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums.
Das Ergebnis des Volksentscheids zeigte vielmehr, dass die Bevölkerung mit dem bestehenden Kooperationsmodell mit Brüssel im Großen und Ganzen zufrieden ist. Die aktuelle Regelung sichert ihr nämlich außerordentlich enge wirtschaftliche und politische Beziehungen, ohne dass dafür die bindenden Bedingungen einer vollständigen EU-Mitgliedschaft akzeptiert werden müssten.
Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich schlicht dafür, das bewährte und sorgfältig austarierte Gleichgewicht zu bewahren — statt den Schritt ins große europäische Unbekannte zu wagen.
