Ein Reformversuch legt tiefe Spannungen offen
Der jüngste Anlauf zur Gesetzesreform in Liechtenstein hat das Spannungsverhältnis zwischen Volkswille und verfassungsmäßiger Macht deutlich sichtbar gemacht. Nachdem ein Vorschlag zur Lockerung der strengen Abtreibungsregeln Tausende von Unterschriften gesammelt hat, gelangt er nun in die nächste Phase des politischen Prozesses. Gleichzeitig rückt die Debatte die Befugnisse von Erbprinz Alois ins Rampenlicht — denn er kann rechtmäßig verabschiedete Gesetze vollständig blockieren.
Ein weitreichender Vorschlag zur Regeländerung
Die Initiative unter dem Namen „Fristenlösung für Liechtenstein“ zielt darauf ab, das bestehende System von Grund auf umzugestalten. Frauen sollen demnach die Möglichkeit erhalten, einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne jede Strafverfolgung vornehmen zu lassen.
Darüber hinaus fordern die Initiatoren die Abschaffung bestehender Beschränkungen bei der Informationsweitergabe zu Abtreibungen sowie die vollständige Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.
Der Rückhalt in der Bevölkerung ist bemerkenswert. Insgesamt wurden 4.970 Unterschriften gesammelt — damit ist dies die zweiterfolgreichste Bürgerinitiative in der gesamten Geschichte des Landes.
Mitte Mai 2026 veröffentlichte die liechtensteinische Regierung ihre vorläufige rechtliche Einschätzung und bestätigte offiziell, dass der Initiativtext vollständig mit der Verfassung, internationalen Verträgen und den formalen Anforderungen für Bürgerinitiativen vereinbar sei. Im Juni darauf erkannte der liechtensteinische Landtag die Initiative als zulässig für die weitere Beratung an.
Der Fürst droht mit absolutem Veto
Trotz des klaren Bürgerauftrags stellt sich der liechtensteinische Regent quer. Prinz Alois hat unmissverständlich signalisiert, dass er die vorgeschlagenen Änderungen am Abtreibungsrecht unter keinen Umständen unterzeichnen werde.
Sein Standpunkt: Die geltenden Gesetze seien zum Schutz des ungeborenen Lebens unerlässlich. Gleichzeitig räumt er das Paradoxon ein, dass die bestehenden Restriktionen liechtensteinische Frauen faktisch nicht daran hindern, den Eingriff in einem der Nachbarstaaten vornehmen zu lassen.
Seine Vetodrohung hat erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen. Gemäß der liechtensteinischen Verfassung kann kein neues Gesetz ohne die ausdrückliche Zustimmung des Fürsten in Kraft treten. Der Konflikt dreht sich damit längst nicht mehr nur darum, ob der Vorschlag im Parlament oder bei den Wählerinnen und Wählern eine Mehrheit findet.
Selbst wenn der demokratische Prozess reibungslos abläuft, kann das Staatsoberhaupt ihn am Ende stoppen.
Einem ähnlichen Konflikt stand das kleine Land bereits in der Vergangenheit gegenüber. Im September 2011 stimmten die Wahlberechtigten in einem Referendum über die Initiative „Hilfe statt Strafe“ ab, die eine Lockerung der Abtreibungsgesetze vorsah. Damals sprach sich die Bevölkerung dagegen aus: 52,3 Prozent der Abstimmenden lehnten den Vorschlag ab, während 47,7 Prozent für eine Änderung votierten.
Enge Ausnahmen und beschwerliche Wege ins Ausland
Nach dem liechtensteinischen Strafgesetzbuch bleiben Abtreibungen grundsätzlich verboten. Es gibt lediglich einige sehr eng gefasste Ausnahmen von dieser Regel.
Ein Eingriff ist nur dann legal, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Schwangeren ernsthaft gefährdet oder eine schwere Schädigung ihrer Gesundheit droht. Eine weitere Ausnahme gilt für Fälle, in denen die Schwangerschaft durch Vergewaltigung, sexuellen Zwang oder andere Formen von Missbrauch entstanden ist. Besondere Regelungen greifen zudem, wenn die Patientin zum Zeitpunkt der Empfängnis die gesetzlich vorgeschriebene Altersgrenze noch nicht erreicht hatte.
Obwohl Frauen für medizinische Versorgung legal ins Ausland reisen dürfen, weisen Befürworterinnen des neuen Modells darauf hin, dass ein solches System keinen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleistet.
Wer im Ausland Hilfe sucht, stößt auf enorme finanzielle, praktische und emotionale Hürden. Ohne jede lokale Unterstützung oder Beratung müssen Betroffene selbst eine Klinik finden, einen Termin organisieren und sämtliche anfallende Kosten tragen.
Eine der befragten Frauen, die aus Gründen des Identitätsschutzes unter dem Pseudonym Maria auftrat, schilderte ihr Gefühl der vollständigen Ausgrenzung so:
„Man fühlt sich so schrecklich dabei, weil es in diesem Land ein riesiges Tabu ist. Man kommt sich vor wie ein Monster.“
Aktivistinnen und Befürworterinnen reproduktiver Rechte betonen, dass das gegenwärtige System Patientinnen zwingt, alle Konsequenzen einer medizinischen Versorgung im Ausland vollkommen allein zu tragen. Die Initiative schreitet nun durch die weiteren Phasen des formalen politischen Prozesses, und ihre Initiatoren streben ein landesweites Referendum an. Doch die klare Ablehnung durch den Fürsten bleibt das größte Hindernis, das über einer möglichen Gesetzesänderung schwebt.
