Ein Versprechen, das die Gerichte anders bewerten
Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit – genau am 20. Januar 2025 – unterzeichnete Donald Trump die Anordnung Nummer 14149. Das Dekret trug einen selbstbewussten Namen: Es sollte die Redefreiheit wiederherstellen und jede Form staatlicher Zensur endgültig beenden.
Das Dokument untersagte ausdrücklich die Verwendung von Steuergeldern für Aktivitäten, die als Zensur ausgelegt werden könnten. In der Praxis richtete sich das vor allem gegen Bemühungen sozialer Netzwerke und unabhängiger Analysten, die Verbreitung von Fehlinformationen einzudämmen.
Gleichzeitig wurde der Justizminister mit einer ungewöhnlichen Aufgabe betraut: Er sollte sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung aus den vorangegangenen vier Jahren gründlich prüfen und Abhilfemaßnahmen vorschlagen – wobei deren genaue Ausgestaltung weitgehend offen blieb.
Das Vorgehen spiegelte Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2022 wider. Damals hatte der Kandidat geschworen, Bundesbehörden jede Zusammenarbeit mit Organisationen zu untersagen, die rechtmäßige Meinungsäußerungen amerikanischer Bürger behindern würden. Wie steht dieser Kreuzzug für mehr Meinungsfreiheit nun nach anderthalb Jahren Regierungszeit da?
75 verlorene Gerichtsverfahren um Verfassungsrechte
Eine umfangreiche Auswertung jüngerer Gerichtsentscheidungen hat einen überraschenden Trend aufgedeckt. Unterinstanzliche Gerichte fällten insgesamt 75 Urteile, denen zufolge die aktuelle Regierung grundlegende verfassungsmäßige Freiheiten verletzt hat. Die Rechtsstreitigkeiten betrafen vor allem die Rede-, Glaubens- und Pressefreiheit.
Der Bostoner Bezirksrichter William Young betonte in seiner Stellungnahme, dass der Versuch der Regierung, unliebsame Meinungen zu bestrafen, eine ernste Gefahr darstelle. Das offensichtliche Missverständnis des Präsidenten darüber, dass der Staat keine Äußerungen bestrafen darf, die ihm missfallen, gefährde die Freiheit der amerikanischen Bürger unmittelbar.
Das Weiße Haus wies diese Kritik jedoch scharf zurück. Regierungssprecherin Abigail Jackson entgegnete, das Bundesgerichtssystem vereitele mit seinen illegitimen Urteilen wiederholt den Willen des amerikanischen Volkes.
Niederlagen und vereinzelte Erfolge auf vielen Schauplätzen
Die juristischen Auseinandersetzungen erstrecken sich derzeit über zahlreiche Bundesbehörden und berühren verschiedene politische Ziele. Richter stoppten beispielsweise entschieden Versuche, großen Universitäten wie Harvard allein wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten die Finanzierung zu entziehen.
Ausländische Studierende im Land wurden wegen ihrer politischen Aktivitäten mit Abschiebung bedroht, während bestimmten Anwaltskanzleien von einem Tag auf den anderen der Zugang zu Bundesgebäuden verwehrt wurde. Bezirksrichterin Beryl Howell übte scharfe Kritik an diesen Praktiken.
Ihrer Einschätzung nach dürfen Regierungs- oder Präsidialvollmachten unter keinen Umständen zur Begleichung persönlicher Rechnungen missbraucht werden. Das gezielte Bestrafen unliebsamer Unternehmen oder Einzelpersonen durch den Staatsapparat bezeichnete sie als völlig illegitimen Schritt.
Dennoch verzeichnete das Weiße Haus auch einige bedeutende Siege vor Berufungsgerichten. Höhere Instanzen hoben frühere Entscheidungen auf und ermöglichten es der Regierung, Bundesangestellten ihr kollektives Tarifverhandlungsrecht im Rahmen von Gewerkschaften zu entziehen.
Eine historisch beispiellose Bilanz
Bei näherer Betrachtung der 93 untersuchten Gerichtsverfahren zum Ersten Zusatzartikel zeigt sich: Die Regierung verlor knapp 80 Prozent davon. Obwohl die Mehrheit dieser Urteile von von Demokraten ernannten Richtern gesprochen wurde, entschieden in zehn Fällen auch von Republikanern nominierte Richter gegen das Weiße Haus.
Zum Vergleich: Der frühere Präsident Joe Biden sah sich während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit lediglich 27 vergleichbaren Verfassungsklagen gegenüber. Von diesen verlor er weniger als die Hälfte – genau 13 Fälle –, wobei die große Mehrheit davon ausschließlich mit Impfvorschriften am Arbeitsplatz zusammenhing.
Verfassungsrechtliche Experten sind sich einig, dass eine derart hohe Zahl an Gerichtsverfahren absolut beispiellos ist. Rechtsprofessor Timothy Zick wies sogar darauf hin, dass kein Präsident seit der sogenannten Roten Bedrohung unter Woodrow Wilson derart weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit durchzusetzen versucht hat.
